ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind für alle Verträge gültig, die den Verkauf und die Warenlieferungen der Gesellschaft  MATEICIUC a. s. betreffen. Mit der Bestellung der Ware akzeptiert der Käufer diese Bedingungen und mit der Unterzeichnung des Formulars „Bestellung akzeptiert“ (Bestellung akzeptiert) bestätigt er, dass er damit bekannt gemacht wurde. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen treten am 1.1. 2019 in Kraft und ersetzen die Allgemeinen Geschäftsbedingungen vom 1.9. 2017.

I. Realisierung der Lieferungen  
1) Die Warenlieferungen werden aufgrund von Bestellungen des Käufers realisiert. 

2) Jede Bestellung muss in der Regel enthalten:

  • Bestellnummer, Datum;
  • Angaben des Käufers: Adresse, Ansprechpartner, Telefon, Fax, Identif. Nr. der Organisation, USt-IdNr., Bankverbindung, Kontonummer, Eintragung im Handelsregister, Bescheinigung über Registrierung der USt-IdNr., E-Mail Adresse;
  • Spezifikation der gewünschten Ware: Bezeichnung, Code, Typ, Maße, Menge, Verpackung, ggf. andere nicht standardmäßige Wünsche;
  • Preis (siehe Punkt II.);
  • Gewünschter Termin der Abholung/Warelieferung (siehe Punkt IV.2.1);
  • Gewünschte Art des Warenbezugs/ Warenlieferung (siehe Punkt IV.2.2, IV.2.3);
  • Zahlungsbedingungen (siehe Punkt III.).

3) Der Verkäufer bestätigt die Bestellung unverzüglich schriftlich oder per E-Mail und zwar so, dass er in der Regel innerhalb von zwei Arbeitstagen dem Käufer das Formular „Bestellung akzeptiert“ zusendet. Falls der Verkäufer die Forderungen in Übereinstimmung mit der Bestellung nicht erfüllen kann, vereinbart er mit dem Käufer telefonisch oder schriftlich eine Ersatzlösung.

4) Falls der Käufer Unstimmigkeiten im Formular „Bestellung akzeptiert“ findet, ist er verpflichtet innerhalb von 24 Stunden den Verkäufer über diese Unstimmigkeiten zu informieren, und zwar telefonisch: +420 556312 462, per E-Mail: objednavky@mateiciuc.cz, oder per Fax: +420 556 730 417. Wird der Verkäufer auf eventuelle Änderungen oder Unstimmigkeiten innerhalb von 24 Stunden nach Absendung des Formulars „Bestellung akzeptiert“ nicht aufmerksam gemacht, so wird die jeweilige Bestellung für beide Vertragsparteien für verbindlich gehalten.

II. Kaufpreis

1) Der Kaufpreis wird im Kaufvertrag, im Preisangebot oder durch eine andere Vereinbarung zwischen dem Verkäufer und Käufer festgelegt. Nach der Warenbestellung wird der Kaufpreis durch den Verkäufer im Formular „Bestellung akzeptiert“ bestätigt.

2) Im Falle der Warenlieferung außerhalb der ČR werden Preise einschl. Verpackung in EUR angegeben.

3) Die Preise sind während der Gültigkeit des Kaufvertrags, ggf. des zeitlich beschränkten Preisangebots zwischen dem Verkäufer und Käufer gültig.

4) Der Käufer verpflichtet sich, für die bezogene Ware den Kaufpreis zu bezahlen. Der Käufer erwirbt die Eigentumsrechte zur Ware erst nach der vollständigen Bezahlung ihres Kaufpreises einschl.  MwSt., Beförderungs- und Verpackungskosten.

III. Zahlungsbedingungen 

1) Wenn von den Vertragsparteien nicht anders vereinbart wurde, ist der Kaufpreis in bar oder durch eine Überweisung auf das Konto des Verkäufers im Voraus zu bezahlen.

2) Eine Rechnung (Steuerbeleg) wird in der Regel am zweiten Tag nach der Auslieferung der Ware ausgestellt und dem Käufer per E-Mail, auf Wunsch dann auch per Post zugeschickt.

3) Bei nicht standartmäßigen Produkten oder Auftragsfertigung wird immer Vorauszahlung oder Barzahlung verlangt, wenn schriftlich nicht anders vereinbart ist.

4) Der Käufer ist nicht berechtigt, den ganzen Kaufpreis oder einen Teil davon wegen jeglicher Gegenforderungen bei dem Verkäufer, auch nicht wegen einer Reklamation einzubehalten und ist nicht berechtigt, eine einseitige Anrechnung auf den berechneten Kaufpreis der Ware auch nicht auf Verzugszinsen durchzuführen. Für den Fall der Verletzung der angegebenen Vereinbarung wird eine Vertragsstrafe in der Höhe des einbehaltenen oder einseitig angerechneten Betrags vereinbart, die der Käufer unverzüglich dem Verkäufer zu bezahlen hat.

5) Abtretung oder Verpfändung der Forderungen des Käufers, die aus dem mit Verkäufer abgeschlossenen Vertrag entstanden sind, an Dritte ist nur mit einer schriftlichen Zustimmung des Verkäufers zulässig. Für den Fall, dass der Käufer eine beliebige Forderung aus dem Vertag ohne schriftliche Zustimmung des Verkäufers abtritt oder verpfändet, entsteht dem Verkäufer gegenüber dem Käufer ein Anspruch auf Vertragsstrafe in der Höhe der abgetretenen oder verpfändeten Forderung oder ihres Teils.

6) Im Verzugsfall des Käufers mit der Bezahlung einer Rechnung, vereinbarter Anzahlung oder einer anderen Finanzverpflichtung, bezahlt der Käufer dem Verkäufer eine Vertragsstrafe  in der Höhe von 0,4% des Schuldbetrags für jeden auch nur angebrochenen Tag des Verzugs. Der Anspruch auf Schadenersatz bleibt von dieser Vertragsstrafe unberührt. Die Vertragsparteien erklären übereinstimmend, dass sie die vereinbarte Höhe der Vertragsstrafen für angemessen halten und hiermit auf ein Recht verzichten, beim Gericht ihre Senkung zu erzielen.

IV. Anforderungen an Logistik 

IV.1. Verpackung

1) Der Verkäufer ist verpflichtet, für jede Lieferung richtige Verpackung abzusichern, die dem Warencharakter und der Beförderungsart angemessen ist.

2) Der Verkäufer stellt dem Käufer den Wert von Mehrweg-Verpackungen in der Höhe von 100% ihres Anschaffungspreises in Rechnung. Der Preis pro Verpackung – Holzspule beträgt 6.000,- Kč/St. (Rohre OPTOHARD, VARIOFLAT) damit, dass im Falle der Zurückgabe:

  • innerhalb von 6 Monaten der bezahlte Preis in voller Höhe zurückerstattet wird (abzüglich 100,- Kč Amortisation);
  • zwischen 7 und 12 Monaten der bezahlte Preis vermindert um 10% für jeden angefangenen Monat beginnend mit dem 7. Monat zurückerstattet wird;
  • nach Ablauf von 12 Monaten wird der Preis nicht zurückerstattet;
  • Die Rückerstattung des bezahlten Preises für Verpackung oder seines Teils erfolgt nur, wenn die Nummer der zurückgegebenen Verpackung mit der Nummer auf der Rechnung übereinstimmt. Im Falle von Beschädigung der Verpackung wird der zurückerstattete Preis um den zur Reparatur der Verpackung nötigen Betrag vermindert.

3) Kosten für die Beförderung der Mehrwegverpackungen zurück zum Verkäufer bezahlt der Käufer, falls nicht anders vereinbart wurde.

IV.2. Lieferungen

1) Die Lieferungen werden im vereinbarten Termin realisiert, der in „Bestellung akzeptiert“ angegeben ist.

2) Falls der Käufer in der Bestellung verlangt, dass der Warentransport in einen von ihm gewünschten Bestimmungsort erfolgt, sind folgende Angaben erforderlich:

  • genaue Adresse des Bestimmungsorts, Ansprechpartner und Telefonverbindung;
  • Versendungsart: auf dem Postweg (PROFI Paket), mit der Bahn - ČD, mit dem Fahrzeug des Verkäufers oder dem Fahrzeug seines Vertragspartners (LKW Beförderung), oder anders, nach vorheriger Vereinbarung. Im Falle des PROFI – Pakets wird das Porto nach gültigen Tarifen + Verpackungskosten je nach Volumen und Gewicht der Lieferung berechnet.

3) Die Warenlieferung erfolgt in Übereinstimmung mit  INCOTERMS 2010: FCA Odry, falls von den Vertragsparteien nicht anders vereinbart wurde.

4) Am Anlieferungsort wird vom Käufer eine Warenübernahme durchgeführt zwecks Feststellung, ob die Lieferung keine offensichtlichen Mängel aufweist (Sortiment, Menge, Qualität, Unversehrtheit der Verpackung). Nach der Warenübernahme wird vom Käufer der Lieferschein bestätigt.

5) Falls die Lieferung Mengendifferenzen aufweisen wird, die auf dem bestätigten Lieferschein angegeben werden, liefert der Verkäufer die fehlende Ware spätestens in 5 Arbeitstagen im Falle der Lieferung in der ČR, und spätestens in 20 Arbeitstagen im Falle einer Lieferung ins Ausland.

6) Der Käufer ist verpflichtet, auf eigene Kosten das Abladen der Ware am Lieferort, ggf. das Aufladen der Mehrwegverpackungen  abzusichern.

7) Der Gefahrenübergang für die Ware erfolgt im Augenblick der Übernahme der Ware durch den Käufer.

IV.3. Lagerung

IV.3.1. Rohrlagerung

1) Die gelagerten Rohre sind vor schädlichen Einflüssen - Hitzestrahlung, direkter Sonnenstrahlung (die Rohre enthalten keinen UV-Stabilisator), mechanischer Beschädigung, vor Einfluss von organischen Lösungsmitteln, usw. zu schützen.

2) Die Ringe sind in horizontaler Lage bis zur Höhe von 2 m zu lagem und das nur für unbedingt notwendige Zeit, max. 3 Monate lang.

3) Montagetemperatur bewegt sich im Bereich von -5°C bis +50°C.

IV.3.2. Profillagerung

1) Profile sind in trockenen Räumen in waagrechter Position zu lagern. Maximale empfohlene Lagerungsdauer ist bei Profilen mit Papier- und PE-Band 18 Monate und max. 24 Monate bei anderen Profiltypen.

V. Garantie, Reklamation

1) Länge und Lauf der Garantiefrist werden durch die entsprechenden Bestimmungen des Bürgerlichen Gesetzbuches (OZ) geregelt.

2) Stellt der Käufer einen verborgenen Mangel an der Ware fest, muss er dem Verkäufer spätestens in 5 Arbeitstagen nach der Feststellung des Mangels eine schriftliche Reklamation senden. Der Verkäufer ist dann verpflichtet, unverzüglich, spätestens aber in drei Wochen nach der Übernahme der Reklamation, dem Käufer eine Art der Erledigung der Reklamation vorzuschlagen.

3) Die Parteien haben vereinbart, wenn die Erfüllung mangelhaft ist und der Mangel sich beheben lässt, dann kann der Käufer keinen Preisnachlass verlangen, wenn sich der Mangel behebbar ist, und der Verkäufer den Mangel in vernünftiger Frist und ordentlich behebt oder den Erfüllungsgegenstand gegen einen einwandfreien austauscht.

4)  Der Verkäufer haftet nicht für Schäden, die bei der Wareninstallierung, durch Nicht-Einhalten des empfohlenen Anwendungsverfahrens oder der in der Warendokumentation angegebenen Anweisungen, durch ungerechten Umgang oder Lagerung, durch mittels gewöhnlicher Benutzung der Ware verursachte Abnutzung, ggf. durch Dritte verursacht wurden.   Der Verkäufer haftet ebenfalls nicht für gewöhnliche mechanische Beschädigung (Abdrücke, Kratzer, Rippendeformation) der Außenwand der Rohre (DUOHARD, DUOFLEX, KLIMAFLEX), die infolge der Produktionstechnologie oder beim Transport entstanden sind und keinerlei Einfluss auf die Funktion der Ware haben.

5) Stellt der Käufer Beschädigung der Ware fest, dann darf er dem Spediteur Dokumente über Warenübernahme nicht bestätigen. Er muss ein Protokoll verfassen und bei dem Spediteur eine Reklamation geltend machen.

6) Der Verkäufer ist verantwortlich für Schäden, die er durch Verletzung seiner Pflichten verursacht. Der Verkäufer ist nicht verantwortlich für den entgangenen Gewinn des Käufers und ist für den tatsächlichen Schaden maximal bis zur Höhe des vom Käufer bezahlten Preises der Ware verantwortlich, aufgrund deren es zur Entstehung des Schadens kam.

7) Der Verkäufer stellt dem Käufer auf Nachfrage schriftliche Übereinstimmungserklärung, Zertifikate, ggf. Prüfprotokolle zur Verfügung, falls sie sich auf die produzierte Ware beziehen.

VI. Sonstiges

1) Keine Äußerung der Parteien, die während der Vertragsverhandlungen getätigt wurde und auch keine Äußerung die nach dem Vertragsabschluss getätigt wurde darf im Widerspruch zu den Vertragsbestimmungen interpretiert werden und begründet keine Verpflichtung keiner der Parteien.

2) Die sich aus dem Vertrag oder seiner Verletzung ergebenden Rechte des Verkäufers werden in der Frist von vier (4) Jahren ab dem Tag verjährt, an dem das Recht zum ersten Mal geltend gemacht werden konnte.

3) Die Parteien wünschen nicht, dass über den Rahmen der Vertragsbestimmungen beliebige Rechte oder Pflichten hergeleitet werden, die sich aus der bisherigen oder zukünftigen zwischen den Parteien üblichen Praxis ergeben oder aus den allgemein oder in der den Gegenstand des Vertrags betreffenden Branche gepflegten Gewohnheiten  hergeleitet werden, es sei denn, dass im Vertrag ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde. Außer des oben genannten bestätigen die Parteien, dass ihnen keine bisher gepflegten Geschäftsgewohnheiten oder übliche Praxis zwischen ihnen bekannt sind.

4) Die Parteien teilten sich gegenseitig alle Tatbestands- und Rechtsumstände mit, über die sie zum Zeitpunkt der Vertragsunterzeichnung wussten oder wissen mussten und die relevant bezüglich Vertragsabschluss sind. Außer den Zusicherungen, die die Parteien sich im Vertrag gaben, wird keine der Parteien weitere Rechte oder Pflichten im Zusammenhang mit welchen auch immer Tatsachen haben, die sich herausstellen und über die die andere Partei bei Vertragsverhandlung nicht informierte. Eine Ausnahme bilden die Fälle, wenn die jeweilige Partei vorsätzlich die andere Partei bezüglich des Vertragsgegenstands irregeführt hat (Tatbestandsirrtum).

5) Antwort des Käufers nach § 1740 Abs. 3 Bürgerliches Gesetzbuch (OZ), mit Ergänzung oder Abweichung, stellt keine Angebotsannahme oder keinen Vertragsabschluss dar, auch wenn sie die Bedingungen des Angebots nicht wesentlich verändert.

6) Die Parteien schließen die Anwendung folgender Bestimmungen des Bürgerlichen Gesetzbuches (OZ) auf diesen Vertrag aus: § 557 (die Regel contra proferentem), § 1805 Abst. 2 (der Verbot ultra duplum) und § 2950 (Durch Information verursachter Schaden).

7) Bei keiner aus dem Vertrag oder aus diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen folgenden Verpflichtung handelt es sich um eine Fixverpflichtung (Fixgeschäft im Sinne § 1980 Ges. Nr.89/2012 Sb. bürgerliches Gesetzbuch (OZ)), es sei, dass im Vertrag ausdrücklich anders vereinbart ist.

8) Die Parteien bestätigen ausdrücklich, dass die Grundbedingungen des Vertrags das Ergebnis einer Verhandlung der Parteien darstellen und jede der Parteien die Möglichkeit hatte, den Inhalt der Grundbedingungen des Kaufvertrags zu beeinflussen.

9) Sonstige Rechte und Pflichten der Vertragsparteien werden durch entsprechende Bestimmungen des Gesetzes Nr.. 89/2012 Sb. Bürgerliches Gesetzbuch (OZ) in der gültigen Fassung geregelt.


Kontakt

MATEICIUC a.s. - Ident. Nr.: 60792825; USt-IdNr.: CZ60792825; eingetragen im Handelsregister beim Bezirksgericht in Ostrava, Abt. B, Einlage 987


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